Können Mitarbeiter gezwungen werden, sich zur Arbeit zu melden, wenn einer ihrer Kollegen an COVID erkrankt ist?
CLUJ-NAPOCA, 16. November 2020: Kürzlich wurde der „Leitfaden für Arbeitgeber zu COVID-19-Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen am Arbeitsplatz“ auf Grundlage von Ressourcen, Leitfäden und Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Regierungen, Arbeitgebern und Unternehmensverbänden (POs) entwickelt, der von der Australischen Industrie- und Handelskammer (ACCI) veröffentlicht wurde. Der Leitfaden wurde zum Nutzen von Arbeitgebern und Unternehmensverbänden (im Folgenden […]
Covid-19-Impfung – Strategie und Schritte
Das Impfen gegen Covid-19hat seit einigen Tagen auch in Rumänien begonnen. Die ersten Begünstigten waren freiwillige Mitglieder des medizinischen Personals. Die Verantwortung für die Organisierung der Impfkampagne wurde der rumänischen Regierung anvertraut, die durch den Beschluss Nr. 1031 vom 27.11.2020 (veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 1171 vom 03.12.2020, Teil I) die Impfstrategie gegen Covid-19 in […]
Heimarbeit und Telearbeit in der aktuellen gesetzlichen Regelung und deren Schwachstellen
Călin Haiduc, Rechtsanwalt und freier Mitarbeiter bei Iordăchescu & Partner Angesichts der Auswirkungen der durch das COVID-19-Virus verursachten Pandemie mussten immer mehr Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die Arbeitsbeziehungen flexibler zu gestalten und so die soziale Distanzierung zu unterstützen. Zu den vom Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz empfohlenen Maßnahmen gehören die vorübergehende Versetzung des Arbeitsplatzes […]
Anfechtung von wegen Verstößen gegen Verkehrsbeschränkungen verhängten Geldbußen
Cristian Roman, Rechtsanwalt und Partner Iordăchescu & Partner Seitdem in Rumänien durch das Dekret Nr. 195/2020 der Notstand ausgerufen wurde, sind durch eine Reihe von Militärverordnungen mehrere Verkehrsbeschränkungen verhängt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelten die durch die Militärverordnung Nr. 3/2020 verhängten Maßnahmen. Gemäß Artikel 1 ist die Bewegung aller Personen außerhalb der eigenen Wohnung/des eigenen Haushalts mit folgenden […]
Umstrukturierung der Verbindlichkeiten der größeren Steuerschuldner gegenüber dem Staatshaushalt während der Pandemie und sonstige steuerliche Krisenmaßnahmen
I. Hintergrund: der Steueraufschub von 2019 Unter Berücksichtigung der festgestellten niedrigen Beitreibungsquote der Steuerforderungen durch die beiden klassischen, dem Staat zur Verfügung stehenden Instrumente, d. h. durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bzw. des Insolvenzverfahrens, ist am 8. August 2019 die Regierungsverordnung Nr. 6/2019 über die Einführung gewisser Steuererleichterungen in Kraft getreten. Auch wenn das vorrangige Ziel der durch die […]
Wie ist eine Notstandsbescheinigung im Zusammenhang mit der Ausbreitung der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie einzuholen?
Durch die Dringlichkeitsverordnungen Nr. 29/2020 bzw. Nr. 30/2020 hat die rumänische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaftsteilnehmer ergriffen, deren Geschäftstätigkeit durch die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beeinträchtigt wurde. Voraussetzung für die meisten dieser Maßnahmen ist allerdings der Erhalt der Notstandsbescheinigung. Am 25.03.2020 wurde im Amtsblatt Rumäniens Nr. 248/25.03.2020 die Verordnung Nr. 791/2020 […]